AGBs
1. Geltungsbereich und Anbieter:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop des Restaurant Pantry, Friedrichstraße 120, 10117 Berlin, Deutschland machen.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für die Nutzung der Angebote des Online-Shops ist in der Regel eine Registrierung als Mitglied der Plattform erforderlich.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Nutzern als Mitglied der Plattform. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Restaurant Pantry/Heiko Martinez diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
2. Vertragsschluss:
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/„kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Kosten:
Für Bestellungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Die Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Preisbestandteile.
Für jede Bestellung werden Versandkosten zuzüglich zum Preis der Ware erhoben. Die Versandkosten werden bei der Bestellung angegeben.
4. Zahlungsbedingungen:
Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder über Paypal.
Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Eine Zahlung mit Kreditkarte ist möglich ohne bei PayPal registriert zu sein. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Wir sind berechtigt, Mahnkosten zu berechnen.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der angegebenen Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Nutzers erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Ware geliefert wird.
5. Lieferung:
Wir arbeiten mit einem Logistik Dienstleister für den Deutschlandweiten Versand und können hier keine Gewährleistung für den Versand übernehmen. Voraussetzung für den Versand der Ware ist die vollständige Zahlung des Rechnungsbetrages. Bei Deutschlandweiten Versand via DHL Express muss das Paket zwischen 08:00 – 18:00 Uhr entgegen genommen werden und jmd. zu dieser Zeit zu hause sein.
Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.
Restaurant Pantry/Heiko Martinez behält sich vor, Angebote nur räumlich begrenzt auszuliefern (z.B. Daily Menu innerhalb des Berlin S-Bahn-Rings).
Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass unter der angegebenen Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten bzw. zu dem mit der Bestellung vorgesehenen Zeitfenster zugestellt werden kann. Im Falle des Annahmeverzugs des Käufers schuldet er Restaurant Pantry/Heiko Martinez Ersatz der Mehraufwendungen, die Pantry/Heiko Martinez für den erfolglosen Zustellungsversuch sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Bei der Bestellung von Lebensmittel behält sich Restaurant Pantry/Heiko Martinez vor, keinen weiteren Zustellversuch zu unternehmen, insbesondere wenn diese leicht verderblich sind. Dadurch wird der Käufer nicht von seinen Zahlungspflichten befreit.
Offensichtliche Transportschäden sind umgehend bei dem Zusteller und bei Restaurant Pantry/Heiko Martinez zu melden. Die Meldung hat keinerlei Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte von Käufern, erleichtert es aber Restaurant Pantry/Heiko Martinez, eigene Ansprüche gegenüber dem Zusteller durchzusetzen.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere, weil ein als solcher gekennzeichnete begrenzte Warenvorrat erschöpft ist, wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO die Einwilligung zur Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse an das Transportunternehmen. Sofern E-Mail- und Sendungsempfänger nicht identisch sind, haben Sie zuvor die Einwilligung des Sendungsempfängers eingeholt.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat, oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Der Nutzer kann bei bestellten Waren wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Nutzer Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Nutzer hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.
Im Übrigen kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
7. Widerruf
Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also die Bestellung zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Restaurant Pantry, Heiko Martinez, Friedrichstr. 120, 10117 Berlin, Tel. +493028091113, E-Mail: shop@pantry-berlin.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatumschnell überschritten würde;
versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
8. Gewährleistung
Restaurant Pantry/Heiko Martinez stellt die Nutzung der Plattform als Mitglied kostenfrei zur Verfügung. Insoweit haftet Restaurant Pantry/Heiko Martinez vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nicht für Sach- und Rechtsmängel des Plattformangebotes. Dies gilt nicht, soweit die Restaurant Pantry/Heiko Martinez einen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat und dem Nutzer ein Schaden entstanden ist
Bei Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten der Plattform gelten die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9. Haftung
Restaurant Pantry/Heiko Martinez haftet unbeschränkt, wenn ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurde sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Restaurant Pantry/Heiko Martinez bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Restaurant Pantry/Heiko Martinez im Übrigen nur, wenn es um eine Verletzung wesentlicher Pflichten geht und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist oder, wenn Case Pflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und wenn Nutzer auf die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet Restaurant Pantry/Heiko Martinez jedoch nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Freistellung/Mitwirkungspflicht bei Inanspruchnahme durch Dritte:
Der Nutzer stellt Restaurant Pantry/Heiko Martinez und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen frei z. B. aufgrund des Einstellens eigener Inhalte durch den Nutzer. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall alle Kosten, die Restaurant Pantry/Heiko Martinez durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, Restaurant Pantry/Heiko Martinez unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.
11. Kündigung:
Die Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne das Einhalten einer Frist die Mitgliedschaft per E-Mail (bei Kündigung durch den Nutzer entweder an shop@pantry-berlin.com oder durch Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche im Nutzerkonto) kündigen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Grund, der Restaurant Pantry/Heiko Martinez zu fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
der Nutzer falsche Angaben macht oder geänderte Angaben nicht unverzüglich aktualisiert;
der Nutzer seine Zugangsdaten weitergibt;
der Nutzer sich mehrfach registriert;
der Nutzer die Plattform entgegen Ziffer 3 nutzt.
Restaurant Pantry/Heiko Martinez kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile anstelle einer fristlosen Kündigung auch mildere Maßnahmen anwenden, zum Beispiel den Zugang temporär oder dauerhaft – etwa bis zur Klärung eines Sachverhaltes – sperren oder den Nutzer von einzelnen Funktionen oder Aktionen ausschließen. Der Nutzer wird darüber bei seinem nächsten Login-Versuch informiert.
Eine Kündigung lässt Verpflichtungen aus Bestellungen unberührt. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto ist im Falle der Kündigung nicht mehr möglich.
12. Änderung der Bedingungen / Leistungen / Preise
Restaurant Pantry/Heiko Martinez berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben und die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
Restaurant Pantry/Heiko Martinez behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und aktuellen Anforderungen anzupassen, auch wenn hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses betroffen sind. Restaurant Pantry/Heiko Martinez wird den Kunden hierüber rechtzeitig und ausdrücklich informieren, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung widerspricht, gelten diese als vom Nutzer angenommen. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Restaurant Pantry/Heiko Martinez ist darüber hinaus berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
Restaurant Pantry/Heiko Martinez ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund zur Änderung des Leistungsgegenstandes besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird; Dritte, von denen Case zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen.
Restaurant Pantry/Heiko Martinez ist berechtigt, vereinbarten Gebühren zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen Restaurant Pantry/Heiko Martinez zur Erbringung geschuldeter Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
14. Verbraucherstreitbeilegung
Restaurant Pantry/Heiko Martinez ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.
Dem Nutzer steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtlich unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf die vorliegenden Vertragsbestimmungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar. Diese Rechtswahl findet nur eingeschränkt Anwendung, wenn der Nutzer Verbraucher ist und dem Nutzer durch diesen Vertrag Verbraucherschutzbestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthalt entzogen werden, von denen nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. In diesem Fall finden ergänzend zu der vorstehenden Rechtswahl auch die betreffenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Wohnsitzlandes Anwendung.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Berlin.